Dürfen Mieter einen eigenen Rauchmelder anbringen?

Rauchmelder retten Leben / September 14, 2021

Rauchmelder retten Leben. Sie reagieren auf die Rauchentwicklung und schlagen frühzeitig Alarm, so dass die Bewohner sich in Sicherheit bringen und die Rettungskräfte alarmieren können. Mittlerweile ist eine sehr große Auswahl an Rauchmeldern mit zusätzlichen Komfortfunktionen und in unterschiedlicher Qualität erhältlich. Neben Rauchmeldern von etablierten Herstellern und mit dem “Q” ausgezeichneten Rauchmeldern drängen zunehmend auch Smarthome-Konzepte oder Designer-Rauchmelder auf den Markt.

Doch darf ein Mieter einen vom Vermieter installierten Rauchmelder abhängen und zum Beispiel einen eigenen hochwertigeren Rauchmelder mit dem Qualitätszeichen Q, bei dem kein Batteriewechsel erforderlich ist, ersetzen? Oder im Schlafzimmer den installierten Melder austauschen gegen einen schlafzimmertauglichen Rauchmelder, der nachts kein LED-Signal abgibt? Benötigt der Mieter vom Vermieter eine Genehmigung, um neue Rauchmelder zu installieren? Oder kann ich eigene Rauchmelder installieren, wenn der Vermieter seiner Ausstattungspflicht nicht nachkommt?

Rauchmelder: Diese Rechte haben Mieter

Grundsätzlich gilt: Die vom Vermieter in der Mietwohnung angebrachten Rauchmelder gehören wie die Türen und Fenster zum Mietobjekt und sind vom Mieter schonend zu behandeln. Das bedeutet, ein Mieter darf die vom Vermieter installierten Rauchmelder weder beschädigen, noch abnehmen oder sonst außer Betrieb setzen.

Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber dem Vermieter die Ausstattungspflicht auferlegt hat. Der Vermieter muss dieser Ausstattungspflicht nachkommen. Ein Rauchmelder, den ein Mieter anstelle des Vermieters anbringt, erfüllt die vom Gesetzgeber dem Vermieter auferlegte Ausstattungspflicht nicht. Auf eine “bessere” oder “leistungsfähigere” Ausstattung der vom Mieter installierten Melder kommt es dabei übrigens nicht an.

Wenn der Vermieter seiner Pflicht nicht nachkommen sollte, empfiehlt es sich für Sie als Mieter, ihn nachdrücklich auf die Rauchwarnmelderpflicht aufmerksam zu machen, bevor Sie selbst gekaufte Geräte installieren. Im Zweifelsfall müssen Sie diese wieder abnehmen, wenn der Vermieter dann doch Rauchmelder installieren lässt. Denn ein Mieter muss auch dann den Einbau von Rauchmeldern durch den Vermieter (oder durch einen von ihm beauftragten Dienstleister) dulden, wenn er vorher selbst schon Melder installiert hat.

Ausnahme: Vermieter und Mieter vereinbaren vertraglich, dass der Mieter die gesetzliche Ausstattungspflicht in seiner Wohnung übernimmt.  Der Vermieter kann dem Mieter auch erlauben, einen vom Vermieter installierten, z.B. defekten Rauchmelder, gegen einen anderen Melder, den der Vermieter stellt, auszutauschen. Auch diese Vereinbarung sollte der besseren Nachweisbarkeit wegen auf jeden Fall schriftlich erfolgen.

Zusätzliche Rauchmelder sind kein Problem

Zusätzlich zu den vom Vermieter installierten Rauchmeldern darf der Mieter aber selbstverständlich unbeschränkt viele eigene Melder ergänzend in jedem Raum anbringen, solange genügend Platz an der Decke ist. Er benötigt dafür vom Vermieter keine Genehmigung und muss bei Auszug lediglich die Bohrlöcher oder Klebepads entfernen.

Ihr Vermieter installiert keine Rauchmelder  – Rauchmelder selbst anbringen und Kosten in Rechnung stellen (Ersatzvornahme)

Wenn Ihr Vermieter trotz gesetzlicher Rauchmelderpflicht keine Rauchmelder installiert und auf Ihre Abmahnungen nicht reagiert, gibt es neben der Mietzinsminderung als Alternative die sogenannte „Ersatzvornahme“ (§§ 536 und 536a BGB). Das bedeutet, Sie können als Mieter selbst Rauchmelder besorgen und installieren – und die dafür aufgewendeten Kosten anschließend dem Vermieter als Schadensersatz in Rechnung stellen und die Kosten mit der nächsten Mietzinszahlung verrechnen. Die Voraussetzungen für diese berechtigte Ersatzvornahme des Mieters sind jedoch ebenso komplex wie die Mietzinsminderung.

Nach § 536a Abs.1 BGB ist zunächst erforderlich, daß Sie den Vermieter schriftlich zur Beseitigung des Mangels auffordern – und zwar unter Setzung einer Frist wie folgt: 

  1. Schreiben dem Vermieter, der in Ihrem Mietvertrag genannt ist.
  2. Berufen Sie sich in Ihrem Schreiben auf die in Ihrem Bundesland bestehende Rauchmelderpflicht  und bestehen Sie auf der Installation der vorgeschriebenen Rauchmelder.
  3. Setzen Sie Ihrem Vermieter dazu eine Frist, z. B. von 14 Tagen.
  4. Sie können Ihre Schreiben persönlich mit einem Boten als Zeugen in den Briefkasten des Vermieters werfen oder als Einwurf-Einschreiben per Post versenden.

 

Im Hinblick auf den Inhalt Ihres Schreibens müssen Sie aber Folgendes zusätzlich beachten: Wenn Sie von Ihrem Vermieter Ersatz für die Ihnen entstandenen Kosten erlangen wollen, müssen Sie die von Ihnen gekauften und montierten Rauchmelder als Eigentum Ihrem Vermieter abtreten. Eine solche Erklärung zur Eigentumsabtretung bzw. -übertragung von Ihnen an den Vermieter können Sie bereits im Aufforderungsschreiben unterbringen. Oder Sie bringen diese Abtretung in Ihrem Schreiben unter, in dem Sie dem Vermieter die Ihnen konkret entstandenen Kosten nachweisen und dafür Ersatz verlangen.

Hintergrund: Rauchmelder, die Sie beschaffen und in Ihrer gemieteten Wohnung installieren, werden nicht durch den Einbau – gleichsam von selbst – Eigentum des Mieters. Nach der Rechtsprechung sind solche Melder, da sie jederzeit wieder entfernt werden können, niemals „wesentlicher Bestandteil“ des Gebäudes und werden deshalb auch nicht durch die Montage ohne weiteres Eigentum des Gebäudeeigentümers (Vermieters).

Sie müssen also aktiv das Eigentum an den von Ihnen gekauften und montierten Meldern an Ihren Vermieter übertragen, sonst können Sie die Kosten dafür nicht in Rechnung stellen. 

Haben Sie das getan und die Kosten für Beschaffung und ggf. Montage vom Vermieter ersetzt erhalten, z.B. im Wege der Verrechnung mit einer Mietzinszahlung, dürfen Sie auch die weiteren Wartungskosten sowie die Kosten für neue Melder wiederum vom Vermieter ersetzt verlangen. Denn der Vermieter ist gesetzlich für den Erhalt der Mietsache zuständig und muss die dafür anfallenden Kosten tragen. Dafür erhält er als Gegenleistung von Ihnen den Mietzins.

Wenn Sie Melder mit austauschbaren Batterien installiert haben, können Sie anschließend mögliche Kosten für neue Batterien geltend machen. Auch die Kosten für Nachfolgemelder nach Ablauf der zehnjährigen Lebensdauer der Melder können Sie vom Vermieter verlangen und auch mit der Mietzinszahlung verrechnen.

In einem solchen Fall dürfen Sie aber beim Auszug aus der Wohnung die Rauchmelder nicht mitnehmen, denn diese sind nicht (mehr) Ihr Eigentum.