Rauchmelderpflicht in Sachsen erst 2025?

Rauchmelder retten Leben / September 3, 2021

In ganz Deutschland gibt es heute eine flächendeckende Rauchmelderpflicht für alle Wohnungen und Wohnhäuser. In ganz Deutschland? Nein, Sachsen ist dem bundesweiten Brandschutzkonzept mit Rauchmeldern für privaten Wohnraum nicht gefolgt. Lediglich für Neu- und Umbauten gilt laut sächsischer Bauordnung (SächsBo) seit 2016 die Verpflichtung, Rauchmelder zu installieren. Der entsprechende Ausstattungsgrad wird gering sein – obwohl Rauchmelder im Brandfall gefährlichen Brandrauch frühzeitig erkennen und damit Leben retten.

Sachsen ist Schlusslicht bei der Rauchmelderpflicht

Die Zurückhaltung in Sachsen in Bezug auf die Rauchmelderpflicht für Bestandsbauten soll sich jetzt ändern, allerdings sehr langsam: Das sächsische Kabinett hat Ende Mai 2021 einen ersten Entwurf für die Überarbeitung der sächsischen Bauordnung (SächsBo) vorgelegt. Verbände und Institutionen hatten bereits Gelegenheit, diese zu kommentieren und Vorschläge zu unterbreiten. Darüber entscheidet dann erneut das Kabinett und schließlich erhält der Landtag den Entwurf zur Beschlussfassung.

Umsetzung erst in 4 Jahren

Nach aktuellem Stand wird es die Rauchmelderpflicht für Bestandsgebäude in Sachsen möglicherweise erst 2025 geben, befürchten Experten. Sachsen ist damit absolutes Schlusslicht bei der Gesetzgebung zur Rauchmelder-Installation in Deutschland. Rheinland-Pfalz hatte bereits 2003 als erstes Bundesland die Verpflichtung umgesetzt, zunächst auch nur für Neu- und Umbauten und dann im zweiten Schritt auch für Bestandsbauten. Seitdem zogen alle Bundesländer nach. In den letzten Bundesländern Berlin und Brandenburg endete die fünfjährige Übergangsfrist Ende 2020. Seitdem ist Sachsen das einzige Bundesland ohne Rauchmelderpflicht für alle Privatwohnungen.

Übergangsfrist kann die Rauchmelder-Ausstattung weiter verzögern

Der späte Start der Umsetzung, mit dem nicht vor Ende 2024 gerechnet wird, verlängert die lebensrettende Ausstattung mit Rauchmeldern zusätzlich. Denn in allen Bundesländern gab es nach Einführung der Rauchmelderpflicht eine Übergangsfrist, damit Eigentümer und Vermieter ausreichend Zeit haben, ihre Wohnungsbestände nachzurüsten. In Berlin und Brandenburg dauerte die Übergangsfrist ganze fünf Jahre – und viele Eigentümer haben dabei erst ganz zuletzt ausgestattet. Die Corona-Maßnahmen zum Jahreswechsel 2020/2021 sorgten für zusätzliche Verzögerungen bei der Ausstattung über die gesetzte Frist hinaus.

Nur installierte Rauchmelder retten Leben

In Sachsen könnten nach aktuellem Zeitplan und abhängig von der finalen Fristsetzung die letzten Rauchmelder in privaten Haushalten erst Ende 2029 installiert werden. Für einige Menschen könnte das zu spät sein. Umso tragischer, als der Auslöser der erneuten Debatte um die Rauchmelderpflicht eine Tragödie in Grimma im Frühjahr 2020 war, wo bei einem Wohnungsbrand eine Mutter und zwei kleine Kinder starben und nur der 12-jährige Sohn unverletzt als einziger überlebte.