Rauchmelderpflicht in Sachsen bis Ende 2024!

Rauchmelder retten Leben / Februar 1, 2022

In ganz Deutschland gibt es heute eine flächendeckende Rauchmelderpflicht für alle Wohnungen und Wohnhäuser. Seit 2016 gilt laut sächsischer Bauordnung (SächsBo) die Verpflichtung, Rauchmelder zu installieren, allerdings nur für Neu- und Umbauten.  Am 18. Januar 2022 hat das sächsische Kabinett den Entwurf zur Änderung der Sächsischen Bauordnung verabschiedet: Vorgesehen ist, dass künftig auch Bestandsgebäude mit Rauchmeldern ausgestattet werden müssen. Dafür soll es eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2024 geben. Der Entwurf liegt aktuell dem Sächsischen Landtag zur Beschlussfassung vor.

Sachsen ist Schlusslicht bei der Rauchmelderpflicht

Die Zurückhaltung in Sachsen in Bezug auf die Rauchmelderpflicht für Bestandsbauten hat sich nur langsam geändert: Das sächsische Kabinett hat Ende Mai 2021 einen ersten Entwurf für die Überarbeitung der sächsischen Bauordnung (SächsBo) vorgelegt, Anfang Janur 2022 hat das Kabinett diesen verabschiedet. Über den Entwurf zur Beschlussfassung entscheidet aber noch abschließend der Landtag.

Umsetzung erst in 4 Jahren

Nach aktuellem Stand wird die Rauchmelderpflicht für Bestandsgebäude in Sachsen erst ab 01.01.2025 verbindlich sein, zum 31.12.2024 soll die Übergangsfrist enden. Sachsen ist damit absolutes Schlusslicht bei der Gesetzgebung zur Rauchmelder-Installation in Deutschland. Rheinland-Pfalz hatte bereits 2003 als erstes Bundesland die Verpflichtung umgesetzt, zunächst auch nur für Neu- und Umbauten und dann im zweiten Schritt auch für Bestandsbauten. Seitdem zogen alle Bundesländer nach. In den letzten Bundesländern Berlin und Brandenburg endete die fünfjährige Übergangsfrist Ende 2020. Seitdem ist Sachsen das einzige Bundesland ohne Rauchmelderpflicht für alle Privatwohnungen.

Übergangsfrist kann die Rauchmelder-Ausstattung weiter verzögern

Der späte Start der Umsetzung verlängert in Sachsen die lebensrettende Ausstattung mit Rauchmeldern zusätzlich. Denn in allen Bundesländern gab es nach Einführung der Rauchmelderpflicht eine Übergangsfrist, damit Eigentümer und Vermieter ausreichend Zeit haben, ihre Wohnungsbestände nachzurüsten. In Berlin und Brandenburg dauerte die Übergangsfrist ganze fünf Jahre – und viele Eigentümer haben dabei erst ganz zuletzt ausgestattet. Die Corona-Maßnahmen zum Jahreswechsel 2020/2021 sorgten für zusätzliche Verzögerungen bei der Ausstattung über die gesetzte Frist hinaus.

Nur installierte Rauchmelder retten Leben

In Sachsen könnten nach aktuellem Zeitplan die letzten Rauchmelder in privaten Haushalten erst Ende 2024 installiert werden. Für einige Menschen könnte das zu spät sein. Umso tragischer, als der Auslöser der erneuten Debatte um die Rauchmelderpflicht eine Tragödie in Grimma im Frühjahr 2020 war, wo bei einem Wohnungsbrand eine Mutter und zwei kleine Kinder starben und nur der 12-jährige Sohn unverletzt als einziger überlebte.