Gut gedacht, schlecht gemacht: Bauordnung benachteiligt Gehörlose und Hörgeschädigte

Nach Ansicht der Initiative „Rauchmelder retten Leben“ geht Sachsen-Anhalts Landesbauordnung bezüglich des Einbaus von Rauchwarnmeldern für Gehörlose an den Bedürfnissen der Nutzer vorbei. In einer Anhörung zu Jahresbeginn hat die Initiative außerdem den Entwurf der neuen Bremer Landesbauordnung mit einer gleichlautenden Passage zurückgewiesen. Auch der Gehörlosen- und Behindertenverband in Bremen lehnte den Entwurf ab, da dieser mehr schade als nütze. Ein wichtiger Grund: Die Mehrheit der Brandtoten fällt nachts dem Brandrauch zum Opfer. Die im Entwurf geforderte Blitzanlage allein reicht aber nicht aus, um Gehörlose tatsächlich zu wecken. Dazu ist auch ein sogenanntes Rüttelkissen erforderlich, das zusammen mit Rauchwarnmelder und Blitzanlage den Gehörlosen im Brandfall weckt. Die neue Bauordnung enthält aber keinen Hinweis auf die Ausstattungspflicht mit einem Rüttelkissen, das ist auch nicht möglich, da Rüttelkissen keine Bauprodukte sind.

Landesbauordnung bringt Gehörlosen finanziellen Nachteil

„Die Landesbauordnung  in Sachsen-Anhalt ist gut gedacht, aber schlecht gemacht. Der Gehörlose, der den in § 47 Landesbauordnung aufgezeigten Weg über die Bauaufsicht tatsächlich beschreitet und seinen Vermieter im Hinblick auf den Einbau in die Pflicht nimmt, bringt sich selbst um wirtschaftliche Vorteile. Für den Fall, dass der Vermieter die Spezialausstattung beschafft und deshalb bezahlen muss, wird er die Kosten auf den Mieter umlegen. Diese Kosten wiederum kann der hörgeschädigte Mieter aber nicht bei seiner Kasse geltend machen. So entsteht dem Hörgeschädigten ein finanzieller Nachteil gegenüber der Kostenübernahme durch die Krankenkasse“, meint Claudia Groetschel, Sprecherin der Initiative „Rauchmelder retten Leben“, und ergänzt: „Außerdem würde er etwas Unmögliches verlangen, denn in der Bauordnung heißt es, Rauchwarnmelder sind mit optischen Signalen auszustatten. Solche Rauchwarnmelder gibt es nicht zu kaufen, denn der Melder selbst kann CE-konform diese optischen Signale nicht senden. Der Betroffene kann jedoch ergänzend zum Rauchwarnmelder eine externe Blitzanlage und ein Rüttelkissen erwerben, die vom Rauchmelder über eine Funkverbindung angesteuert und im Brandfall aktiviert werden.“

Passus für Gehörlose in Landesbauordnung ignorieren

Die Initiative „Rauchmelder retten Leben“ rät daher, den § 47 Abs. 4 Satz 3 der Landesbauordnung von Sachsen-Anhalt zu ignorieren. Das bringt keine Nachteile, weder für Vermieter noch für die Gehörlosen selbst, vermeidet aber juristische Fallgruben, die diese Bestimmung in sich birgt. 

Gehörlose sollten Kostenübernahme bei der Krankenkasse beantragen

Bezüglich der Kostenübernahme der Sonderausstattung empfiehlt die Initiative „Rauchmelder retten Leben“ Hörgeschädigten bzw. Gehörlosen, sich bei der Installation von Rauchwarnmeldern mit Spezialausstattung nicht auf die Landesbauordnung zu berufen, sondern ihre Krankenkassen in die Pflicht zu nehmen. Auf Antrag übernehmen diese die dem Versicherten entstehenden Kosten für Beschaffung und Einbau von Rauchwarnmeldern mit Blitzleuchte und Rüttelkissen.

Die Rauchmelderpflicht in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt herrscht seit 1. Januar 2016 Rauchmelderpflicht für sämtliche Wohngebäude. Die Eigentümer sind gemäß § 47 Abs. 4 Satz 3 LBauO LSA 2013/2016 verpflichtet, ihre Wohngebäude so auszustatten, dass alle Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege aus Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Die Rauchwarnmelder sind auf Verlangen für Menschen mit nachgewiesener Gehörlosigkeit mit optischen Signalen auszustatten. 

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