Rauchmelderpflicht gilt jetzt auch in Berlin

Das Berliner Abgeordnetenhaus beschloss am 09.06.2016 über ein Änderungsgesetz zur Berliner Bauordnung die Rauchmelderpflicht. Damit ist Berlin das letzte Bundesland, dass die Rauchmelderpflicht einführt. Der Gesetzesänderung ging eine erst am 3.6. erstellte Dringlichkeitsempfehlung des Bauausschusses voraus. Der neue Gesetzestext (§ 48 Abs. 4 BauO BE) lautet:

"In Wohnungen müssen
1. Aufenthaltsräume, ausgenommen Küchen, und
2. Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird."

Berlin folgt damit der Gesetzgebung in Brandenburg, die nicht nur in Schlaf- und Kinderzimmern – wie in der Rauchmelderpflicht der meisten anderen Bundesländer – sondern in allen Aufenthaltsräumen einer Wohnung bzw. eines Wohnhauses Rauchwarnmelder vorschreibt, ausgenommen bleiben Küchen. Damit wird in Berlin und Brandenburg eine deutlich sicherere Ausstattung gesetzlich verankert.

Das Gesetz legt weiterhin fest: "Bestehende Wohnungen sind bis zum 31. Dezember 2020 entsprechend auszustatten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den Mietern oder sonstigen Nutzungsberechtigten, es sei denn, die Eigentümerin oder der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst."

Wenn das Änderungsgesetz noch im Juni im Gesetzblatt des Landes verkündet wird, tritt die Änderung am 1.1.2017 in Kraft, so dass ab dem Zeitpunkt die Rauchmelderpflicht für Neu- und Umbauten gilt.

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